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Abstimmungsergebnis - Einschätzung

Liebe Mitbürger*innen,

nachdem es uns gelang, in nur 7 Tagen 1.925 Unterschriften gegen den geplanten Logistikpark zu sammeln, die wir dem Bürgermeister unmittelbar vor der Abstimmung am Sitzungsabend am 02.03.2021 überreichen durften, stimmte der Rat der Gemeinde zu dem Projekt Logistikpark MLP in allen drei Vorlagepunkten (13,14,15) wie folgt ab:

25 Stimmen dagegen, 6 Stimmen dafür, 4 Stimmenthaltungen

Damit hat unsere Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ ihr Ziel zunächst erreicht.

Es gilt jedoch wachsam zu bleiben, da man nun in „Nachverhandlung“ mit dem Logistikparkbetreiber treten möchte. Abzuwarten bleibt jedoch, wie der Logistikparkbetreiber hierauf reagiert.

Die Abstimmungsvorlagen sind hier einsehbar (Punkt 13, 14, 15)

Das Sitzungsprotokoll finden Sie hier (TOP 13, Top 14, Top 15)

Wir sind der Meinung, dass nach der Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 01.03.2021 der Grund der Ablehnung des Logistikparks in weiten Teilen der Bevölkerung nicht umgangen werden darf, indem jetzt andere Wege gesucht werden, die letztendlich zum gleichen Ziel führen sollen, nur eben mit neuer Abstimmungsvorlage für den Rat.

Die finale Entscheidung zu einem „Logistikpark“ auf dem Rösler-Gelände war eindeutig.

Damit muss es eine klare Absage (keine Teilabsage) der Gemeinde an den Logistikparkbetreiber MLP geben, denn so hat der Rat entschieden.

Wir bleiben am Ball und werden uns mit dem WDR beraten, insbesondere wenn wir feststellen, dass in irgendeiner Weise versucht wird, diesen Ratsbeschluss vom 02.03.2021 zu umgehen.

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Dennoch möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen allen, die uns so tatkräftig unterstützt haben, ganz herzlich bedanken.

Ohne Euch hätten wir das Bisherige nicht erreicht. Nur gemeinsam sind wir stark.

Bleibt weiterhin wachsam und informiert uns auf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis feststeht, was genau dort passieren soll.

Liebe Grüße

Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“

i.A. Michael Berger

WDR Bericht

WDR berichtete am 01.03.2021.um 19:30 in der Lokalzeit Düsseldorf hierüber

 

Nachdem der WDR am Montag den 01.03.2021 in Waldniel unterwegs war um unserem Protest mehr Aufmerksamkeit zu verleihen – Bericht abends um 19:30 in Lokalzeit Düsseldorf - kam es auch zu einem Interview mit unserem Bürgermeister Andreas Gisbertz nachdem er kurz zuvor eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte.

Pressemitteilung hier zu lesen >>>

 

Weitere Berichterstattung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/schwalmtal-buergermeister-gisbertz-raet-cdu-zu-logistikpark-ablehnung_aid-56529253


 

Berechnungen zu Gewerbesteuereinnahmen

Schätzung einer Steuerexpertin für internationales Steuerrecht zum Gewerbesteueraufkommen.

Das Vorhaben dürfte der Gemeinde nur ein niedriges sechsstelliges Gewerbesteueraufkommen pro Jahr liefern, da der Investor das Vorhaben steueroptimiert geplant hat

Fakten zur Gewerbesteuer: (1) eine MLP Sp.z.o.o & Co. KG, die kein Personal hat (lt. Handelsregisterauszug hat die KG jedenfalls nicht einmal einen Geschäftsführer), die ausschließlich Einkünfte aus der Vermietung von Immobilienbesitz erzielt und deren Komplementär (=Sp. z.o.o.) keinen Ort der Geschäftsleitung in Deutschland hat, zahlt in Deutschland keine Gewerbesteuer. Das liegt daran, dass die Gewerbesteuerpflicht voraussetzt, dass ein Gewerbebetrieb im Inland vorliegt. Die Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks ist aber keine gewerbliche Tätigkeit. Anders wäre das, wenn der Komplementär einen Ort der Geschäftsleitung in Deutschland hätte. Dies ist aber nach den deutschen und polnischen Handelsregisterauszügen, die ich gecheckt habe, nicht ersichtlich. (2) Die maximalen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde hinsichtlich der Mieter werden sich auf ca. 180.000 Euro pro Jahr beschränken. Hier liegt folgende Überlegung zu Grunde: 13409 qm * 4 Euro/ qm Miete (ortsüblich) = 53.636 Euro, 380 Arbeitsplätze (lt Verkehrsgutachten) * 3000 Euro (Lohnkosten Brutto) = 1.140.000 Euro, sonstige Kosten ca. 300.000 Euro, daraus ergeben sich die Gesamtkosten der Mieter pro Monat von ca. 1,5 Mio. ( ich habe großzügig gerechnet). Im Jahr also 12* 1,5 Mio. = 18 Mio. pro Jahr. In der Logistik wird durchschnittlich 5% auf die eingesetzten Kosten verdient ( dazu gibt es Benchmarks). Also 900.000 Gewinn pro Jahr. Der Gewerbesteuersatz liegt zwischen 15 und 20%. Ich habe mal großzügig mit 20% gerechnet: 180.000 Euro


 

Aktion im Rahmen der Bürgerinitiative

Schwalmtaler Gesichter
Fotoshooting auf dem Waldnieler Marktplatz

Bei dem stillen Protest am vergangenen Dienstag vor der Achim-Besgen-Halle war es schon ziemlich dunkel. So konnten wir den in die Halle strömenden Politikern/Politikerinnen nicht in die Augen schauen und umgekehrt konnten die Protestierenden nicht erkannt werden.

Dem Protest möchte ich daher gerne Gesichter geben.

Am Samstag, den 27.2.2021, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr können sich auf dem Waldnieler Marktplatz alle Schwalmtaler Bürger*innen, die der Bürgerinitiative ein Gesicht verleihen möchten, porträtieren lassen.

Kommunalpolitiker*innen, bitte schaut euren Nachbarn, Freunden, Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen, Sportkameraden .... allen Schwalmtaler*innen, die diesen riesengroßen Logistikpark mit den verheerenden Auswirkungen nicht möchten, in die Augen.

Die Fotos werden in den sozialen Medien präsentiert. Mit einer Veröffentlichung müssen sich die Mitmacher*innen einverstanden erklären. Wer mag, kann mir auch ein Bild von sich an meine E-Mailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ schicken.

Für die Bürgerinitiative liegen Unterschriftslisten aus, und Sie können sich näher informieren.

Bitte Abstand halten und Mund-Nasenschutz tragen.

Eine weitere Aktion plane ich für den kommenden Dienstag, 2.3.2021, um 18.30 Uhr vor der Ratssitzung an der Achim-Besgen-Halle. Mehr wird noch nicht verraten.

Seien Sie dabei, haben Sie den Mut.

 

Viele Grüße

Werner Lüders